„Nein zu CETA!“: Zulassungsantrag für Volksbegehren eingereicht

Der Zulassungsantrag für das Volksbegehren „Nein zu CETA!“ in Bayern wurde heute unter anderem von den Organisationen Bund Naturschutz, Campact und dem Umweltinstitut München beim Staatsministerium des Inneren eingereicht. Über 85.000 gültige Unterschriften wurden insgesamt für den Antrag gegen das Handelsabkommen CETA zusammengetragen. Bereits am ersten Tag waren es über 50.000 Unterschriften. Schon ab 25.000 Stimmen hätte sich das Innenministerium mit dem Zulassungsantrag befassen müssen. Das Innenministerium hat nun sechs Wochen Zeit über die Zulässigkeit des Antrags zu entscheiden. Wenn der Antrag für zulässig erklärt wird, kommt es dann zu einem Volksbegehren. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten.