Das KKG – Der Milliarden Euro Rückbau

Man habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen. Das ist das offizielle Statement der Bundesregierung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dieser Woche. Die Karlsruher Richter haben die Brennelementesteuer für verfassungswidrig, das dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Die Steuer wurde nach der Laufzeitverlängerung 2011 beschlossen und lief bis 2016. Über sechs Jahre hinweg hat der Bund so über 6 Milliarden Euro eingenommen, die er nun wohl an die Kraftwerksbetreiber zurückzahlen muss.