2,85 Milliarden Euro für e.on? – Brennelementesteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Atomsteuer gekippt. Die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die Karlsruher Richter. Es fehle die die Gesetzgebungskompetenz. Damit können die Kraftwerksbetreiber auf eine Rückzahlung in Milliardenhöhe rechnen. Allein E.on, das auch das Kraftwerk in Grafenrheinfeld betreibt, geht von einer Rückerstattung in Höhe von 2,85 Milliarden Euro aus . Zuzüglich Zinsen in Höhe von 450 Millionen. Über die Sechs Jahre in denen die Steuer aktiv hinweg hatte der Bund über 6 Milliarden Euro eingenommen. Nach einer Klage von E.On hat sich haben sich die Bundesrichter seit 2013 mit dem Fall beschäftigt.