AGB

TV touring Fernsehgesellschaft mbH & Co

Mergentheimer Str. 7
97082 Würzburg

Telefon: 0931/79622-0
Fax: 0931/79622-499

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der TV touring Fernsehgesellschaft mbH & Co (im Folgenden TV touring). Die AGB des Kunden gelten nicht. Nebenabreden – gleich welcher Art – bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabsprachen haben keine Gültigkeit. Vertragliche Vereinbarungen im Einzelfall gehen vor, soweit Sie in Text- oder Schriftform niedergelegt sind.
  2. Aufträge gelten grundsätzlich als Festaufträge.
  3. Aufträge von Werbeagenturen werden nur mit der üblichen Agenturprovision vergütet, wenn der Werbetreibende namentlich bezeichnet wird.
  4. Ein Angebot des Mediums ist im Einzelfall nur bindend, wenn dies in Schrift- oder Textform ausdrücklich so bezeichnet ist. Ist nichts anderes angeführt, ist das Angebot zwei Wochen ab dem Datum seiner Erstellung verbindlich. Übermittelt der Kunde Material wie Audio oder Texte, ist dies ein verbindliches Vertragsangebot, soweit nicht die Übermittlung schriftlich oder in Textform als Anfrage bezeichnet ist. Die Vertragsabwicklung durch das Medium beispielsweise mit Blick auf die Aktualität des Auftrages gilt auch ohne gesonderte Mitteilung an den Kunden als Angebotsannahme.
  5. Die Ausstrahlung einer Werbesendung setzt die schriftliche Sendebestätigung seitens TV touring voraus. Jeder Sendeauftrag wird erst dann verbindlich, wenn er durch TV touring schriftlich bestätigt wurde. Bei kurzfristigen Aufträgen kann die Bestätigung nach der Ausstrahlung erfolgen. Ebenso wird jeder Auftrag für eine Dienstleistung seitens TV touring erst verbindlich, wenn er durch TV touring schriftlich bestätigt wurde.
  6. TV touring behält sich vor, einen Auftrag anzunehmen oder abzulehnen.
  7. Auch bei rechtsverbindlich angenommenen Aufträgen behält sich TV touring vor, Aufträge z. B. wegen ihrer Herkunft, des Inhalts oder der Form, insbesondere aus programmlichen Gründen, ganz oder in Teilen zurückzuweisen. In diesen Fällen hat der Kunde nur Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Betrages. Darüber hinausgehende Ansprüche werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
  8. Bei Werbesendungen oder Dienstleistungen, die von TV touring produziert bzw. erbracht werden, übernimmt der Auftrag geber die volle Haftung für den Inhalt. Der Werbetreibende versichert, dass an den zur Ausführung des Werbevertrages überlassenen Rechten und Sachen keine Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstige Rechte Dritter bestehen und stellt TV touring insoweit von allen wie auch immer gearteten Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wettbewerbrechtlicher und urheberrechtlicher Art ausdrücklich frei.
  9. Die Urheberrechte für jede von TV touring erbrachte Dienstleistung, jedes von TV touring erstellte Produkt sowie die Rechte für Präsentationen und Konzeptionen liegen immer bei TV touring. Falls dem Auftraggeber Nutzungsrechte überlassen werden, wird dies in der Auftragsbestätigung zusätzlich bestätigt.
  10. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Unterlagen für die jeweilige Sendung bzw. Auftragsabwicklung einer Dienstleistung rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Wenn Sendungen nicht oder falsch zur Ausstrahlung kommen bzw. Dienstleistungen nicht zum vereinbarten Termin erbracht werden, weil Unterlagen, Texte oder Muster, Prospekte, Grafiken, Sendekopien oder andere für die Sendung bzw. Dienstleistung erforderlichen Mittel nicht rechtzeitig, mangelhaft oder falsch gekennzeichnet geliefert werden, wird der vereinbarte Betrag in Rechnung gestellt.
  11. Arbeitsleistungen werden nach erbrachten Teilleistungen in Rechnung gestellt. Bei Videoproduktionen gelten folgende Teilleistungen: zu 1/3 nach Fertigstellung Drehbuch, zu 1/3 nach Drehende und zu 1/3 nach Abnahme durch den Kunden.
  12. TV touring hat das Recht, bei Annahmeverzug, welche die Abwicklung weiterer Teilleistungen innerhalb von sechs Wochen nach bereitstellen einer Teilleistung unmöglich machen, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. In diesem Fall hat TV touring die Möglichkeit, neben dem Rücktritt einen Schaden in Höhe von 40 % der Nettoauftragssumme, mindestens jedoch in Höhe der erbrachten Teilleistungen geltend zu machen. Beiden Parteien wird jedoch ausdrücklich gestattet, eine andere Schadens höhe durch entsprechende Nachweise geltend zu machen.
  13. Die vereinbarten Sendezeiten bzw. Produktionszeiten werden nach Möglichkeit eingehalten, doch kann eine Gewähr für die Sendung bzw. Lieferung an bestimmten Tagen, zu bestimmten Zeiten und in bestimmter Reihenfolge nicht gegeben werden. Ausdrücklich wird auf die Möglichkeit wetterbedingter Verzögerungen (Außendreh) hingewiesen.
  14. Fällt eine Sendung aus programmlichen oder technischen Gründen oder wegen höherer Gewalt aus, wird sie nach Möglichkeit entweder vorverlegt oder nachgeholt. Hiervon wird der Auftraggeber in Kenntnis gesetzt; es sei denn, es handelt sich um eine unerhebliche Verschiebung.
  15. Zahlung erfolgt gemäß Rechnungsstellung.
  16. TV touring speichert die für die Erfüllung dieses Vertrages notwendigen Daten in elektronischer Form. Eine Verwendung außerhalb des Vertragsverhältnisses findet nur statt, soweit gesetzliche Bestimmungen dies im Einzelfall zulassen oder der Kunde eingewilligt hat.
  17. Gerichtsstand für beide Teile ist Würzburg. Gerichts- und Erfüllungsort für beide Teile ist ebenfalls Würzburg. Anwendbar ist deutsches Recht ohne die Verweisnormen des internationalen Privatrechts.
  18. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Regelung durch diejenige ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt für den Fall von Vertragslücken.